Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

Die Leistungen und Angebote des Schulungszentrums Dr. Kienbacher Akademie für Gesundheitsberufe („Schulungszentrum“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nur akzeptiert, wenn diese vorab schriftlich vereinbart wurden.

2. Anmeldung, Anmelde- und Aufnahmebedingungen, Stornierung

Voraussetzung für die Zulassung zu den jeweiligen Ausbildungen ist die Vollendung des in der jeweiligen Ausbildung geforderten Mindestalters und das Vorliegen aller weiteren geforderten Voraussetzungen (Vorqualifikationen, gesundheitliche Eignung etc.). Anmeldungen zu einer Ausbildung haben (auch online) ausschließlich unter Verwendung unseres Anmeldeformulars zu erfolgen. Das vollständig ausgefüllte Anmeldeformular ist persönlich zu übergeben oder per Post, FAX oder e-mail zu übermitteln. Wir bestätigen umgehend die rechtsverbindliche Anmeldung durch eine schriftliche Anmeldebestätigung. Die Anmeldebestätigung versteht sich in dem Fall vorbehaltlich einer positiven Prüfung der eingereichten Unterlagen und eines positiven Verlaufs des Aufnahmegesprächs. Die Reihung der Teilnehmer/-innen richtet sich nach den Einlagen der Zahlung wobei sich das Schulungszentrum die Auswahl der Kursteilnehmer/-innen vorbehält. Wenn die Zahl der Kursteilnehmer/-innen nicht ausreicht, behält sich das Schulungszentrum ausdrücklich auch Änderungen vor. Kurse können auch an Wochenenden und Feiertagen stattfinden. Ansprüche aus nicht bestandenen Prüfungen oder abgebrochenen Kursen sind ausdrücklich ausgeschlossen. Staatliche Zeugnisse werden nur nach vollständigem Kursbesuch, bestandener Abschlussprüfung und vollständiger Zahlung aller Gebühren  ausgefolgt. Sämtliche Unterlagen, die für die Teilnahme am Kurs beigebracht werden müssen und der Nachweis des Impfschutzes vor Hepatitis A/B und Tetanus müssen vom/von der Kursteilnehmer/-in spätestens bei Kursbeginn vollständig vorgelegt werden.

Das Schulungszentrum übernimmt ausdrückliche keine Haftung für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Teilnahme an den Ausbildungen, insbesondere nicht für die gesundheitliche Eignung.

Der/Die Kursteilnehmer/-in verpflichtet sich die Kurskosten bis spätestens 1 Woche vor Kursbeginn auf das Konto bei der Erste Bank (BLZ 20111), Kontonr. 283.154.352.01 (lautend auf Schulungszentrum) vollständig einzuzahlen. Bei der Anmeldung wird eine Anzahlung von Euro 150,– fällig. Bei schriftlicher Stornierung bis 1 Woche vor Kursbeginn wird eine Stornogebühr von 10% der Kurskosten fällig. Pro staatlich kommissioneller Prüfung wird eine Gebühr von Euro 80,– verrechnet.

Bei Austritt während des Kurses werden die Kurskosten und Prüfungsgebühren weder ganz noch teilweise refundiert.

Bei der Bewerbung um die Variante mit Ausbildungsvertrag werden die Kurskosten vom Dienstgeber nur nach vollständiger Absolvierung des Praktikums (1666 Stunden) am Patienten übernommen. Ein Anspruch auf einen Ausbildungsvertrag besteht nicht, vielmehr entscheidet der Dienstgeber nach Ende des 1. Theorieteils, nach eigenem Ermessen und nach Vorliegen der Voraussetzungen (positive Absolvierung des 1. Theorieteils und persönliche Eignung etc.) über eine Invertragnahme des Bewerbers. Wenn ein Ausbildungsvertrag nicht zustande kommt schuldet der/die Kursteilnehmer/-in dem Schulungszentrum die Zahlung der vollen Kurskosten spätestens am Ende des 1. Theorieteils, welche in diesem Fall sofort fällig ist. Im Falle des Zustandekommens eines Ausbildungsvertrages wird, ungeachtet der Begründung für eine unvollständiger Absolvierung (z.B. auch Kündigung durch den Dienstgeber) des Praktikums am Patienten, die Bezahlung der vollen Kurskosten durch den/die Kursteilnehmer/-in unmittelbar nach diesem vorzeitigen Ausscheiden fällig.

3. Zahlungsbedingungen

Das Entgelt kann per Erlagschein oder Bankeinzug bezahlt werden. Zahlungen des/der Teilnehmers/-in gelten erst mit dem unwiderruflichen Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet (Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung). Die Zahlungsbedingungen werden im Falle einer Ratenzahlung mit dem Kunden individuell vereinbart. Tritt bei einer Ratenzahlung ein Verzug auch mit nur einer Rate ein, wird der gesamte aushaftende Betrag sofort zu Zahlung fällig. Das Schulungszentrum ist eine Einrichtung, die Erwachsenenbildung im Sinne des §1 Abs 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung (BGBl Nr 171/1973) betreibt. Alle Entgelte in diesem Zusammenhang verstehen sich demnach nach § 6 Abs (1) Z 11 lit a UStG – wie auch alle darüber hinaus allenfalls ausgewiesenen Entgelte – netto ohne Umsatzsteuer. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen ist Voraussetzung für die Leistungserbringung des Schulungszentrums für den/die Teilnehmer/-in. Wir behalten uns deshalb vor, in Zahlungsverzug befindliche Teilnehmer/in an den Ausbildungen/Lehrgängen solange nicht teilnehmen zu lassen, bis die zur Zahlung fälligen Entgelte bezahlt sind. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teil- oder Ratenzahlungen, treten im Hinblick auf von uns bereits erbrachte Leistungen auch allfällige Skonto- und Ratenzahlungsvereinbarungen außer Kraft. Bei Zahlungsverzug des/der Teilnehmers/-in ist das Schulungszentrum berechtigt, den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens samt Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren.

4. Mahn- und Inkassospesen

Der/Die Teilnehmer/-in verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Schulungszentrum entstehenden und im Verhältnis zur betriebenen Forderung angemessenen Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstitute gebührenden Vergütungen ergeben. Diese betragen bei der 1. Mahnung € 25,- und bei der 2. Mahnung € 50,-

5. Haftung

Die angebotenen Ausbildungen berechtigen Teilnehmer/-innen im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen zur gewerblichen, freiberuflichen oder unselbständigen Tätigkeiten. Wenn in einzelnen Ausbildungsbeschreibungen nicht anders dargestellt, ist der/die Kunde/-in aber nicht zur Ausübung oder Anwendung der Heilkunde im Sinne eines Heilberufes oder anderer medizinischer Tätigkeiten berechtigt. Haftungen des Schulungszentrums sind – soweit es sich nicht um Personenschäden oder vorsätzlich bzw grob fahrlässig vom Schulungszentrum oder seinen Erfüllungsgehilfen verursachte andere Schäden handelt – ausgeschlossen.
Rauchen in den Räumlichkeiten des Schulungszentrums und in dem Gebäude, in den das Schulungszentrum untergebracht ist und der Konsum von Alkohol oder berauschender Mittel ebendort ist ausdrücklich untersagt und führt zum sofortigen Ausschluss von der Ausbildung. Gleiches gilt bei schweren disziplinären Vergehen oder grobem Fehlverhalten. In solchen Fällen ist in jedem Fall das volle vertraglich vereinbarte Entgelt zu leisten.

6. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

Durch die Anmeldung erklärt sich der/-in Teilnehmer/-in mit der Be- und Verarbeitung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Ausbildungs- und Prüfungsabwicklung sowie mit der Zusendung späterer Informationen im Zusammenhang mit beruflicher Bildung einverstanden. Die Daten werden jedoch nicht an Dritte weitergegeben (ausgenommen an Praktikumsstellen und an eventuelle Förderungsstellen, wie AMS, WAFF,…). Der/Die Teilnehmer/-in wird ausdrücklich auf die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs der Ermächtigung hingewiesen. Für den Fall des Widerrufs werden die Daten nicht mehr verwendet. Der/Die Teilnehmer/-in ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Die Lehrinhalte, insbesondere Skripten, sowie alle dem/der Teilnehmer/-in sonst überlassenen Unterlagen bleiben stets geistiges und alleiniges Eigentum des Schulungszentrums. Der/Die Teilnehmer/-in erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte. Jede Vervielfältigung, etwa durch Nachdruck oder Kopieren, oder jede sonstige Vervielfältigung oder Verbreitung unserer Lehrunterlagen bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Schulungszentrums.

7. Allgemeine Bestimmungen

Mündliche Änderungen und Ergänzungen zu einem schriftlich zustande gekommenen Vertrag bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden gelten nur dann, wenn diese schriftlich bestätigt werden.

8. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig